Für eine andere Verkehrspolitik

Der Verkehr in dem wir leben

Stau, Lärm, Luftverschmutzung - obwohl in Wien dank des öffentlichen Verkehrs (ÖPNV) in der Minderheit prägt der Motorisierte Individualverkehr (MIV) die Stadt, dominiert alle anderen Formen des Verkehrs, verbraucht den Großteil der Verkehrsfläche, behindert FußgängerInnen oder Radfahrende. Verkehrspolitik findet unter dem automobilen Verkehrsregime statt. Dieses Regime umfaßt ein Set aus Interessen, Institutionen, Praktiken, Ideologien:

• Komplex aus Auto-, Öl- und Bauindustrie, mit davon abhängigen Institutionen (Lobbygruppen - ÖAMTC, ...; staatliche Verwaltungsorgane - Asfinag, ...)
• staatliche / halbstaatliche Regulierungsinstanzen, die das Regime aufrechterhalten und reproduzieren (StVO; Einrichtungen der staatlichen Verwaltung - Verkehrskommissionen, MAs; vorgelagerte Richtlinien- und Forschungsinstitutionen - z.B. FSV)
• Verkehrsplanung/-regulierung; Verkehrserziehung (die Einübung der Bevölkerung, auch der nicht am MIV teilnehmenden, ins "richtige" Verhalten); ...
• es produziert eine Reihe von "Evidenzen", die seine Akzeptanz garantieren: Effizienz, Individualität, Autonomie, Schnelligkeit - räumlich wie zeitlich

Dieses Regime wirkt letztlich in alle Bereiche des sozialen Lebens, indem es den physischen und sozialen Raum organisiert: es schränkt die Verwendung des Raumes ein; es fördert die Trennung des Wohnortes, und dessen sozialer Beziehungen, zum Arbeitsplatz; es behindert unmittelbare soziale Kontakte durch Behinderung anderer Mobilitätsformen; die sozialen Kosten dieses Regimes (Umweltzerstörung, Unfallkosten, …) werden auf die Gesellschaft abgewälzt, auch jene, die versuchen, ihre Mobilitätsbedürfnisse außerhalb dieses Regimes zu befriedigen.

Widersprüche des automobilen Verkehrsregimes:

• Die versprochene / erwartete unbegrenzte individuelle Mobilität produziert selbst den kollektiven Stillstand, den Stau.
• Produktion und Betrieb der Vehikel verbraucht nichterneuerbare Ressourcen (Öl, Alu, …); produziert im Vergleich zur erbrachten Leistung unverhältnismäßíg Schadstoffe (Klimawandel, …); verbraucht unverhältnismäßig Raum, ist z.B. einer der Hauptverursacher für Bodenversiegelung, …
• Die notwendige Ressourcenbeschaffung führt zu nationalen sowie globalen Konflikten, in letzter Instanz zu Krieg.
• Dieses Regime ist in sich tödlich: Mehr gewaltsame Tode finden weltweit im Autoverkehr statt, werden durch diesen verursacht, als in den (teilweise durch ihn mitverursachten) bewaffneten Auseinandersetzungen.

Diese Widersprüche stellen das automobile Verkehrsregime selbst in Frage, die Erwartungen, die er für individuelle Mobilität weckt, scheitern an seinen eigenen Wirkungen: Automobilität ist konzeptuell letztendlich unmöglich. Die Lösung dieser Widersprüche ist innerhalb des Regimes nicht möglich: Zum Beispiel lösen weder Elektromobilität noch selbstfahrende Vehikel die ungleiche Verteilung des öffentlichen Raums, noch den Ressourcenverbrauch bei Produktion bzw. Energiebereitstellung.

Derzeitige Politik zur Abminderung der Effekte dieses Regimes stellt darauf ab, punktuell (bevorzugt an kommerziell interessanten Orten) den Verkehr (womit ausnahmslos der Autoverkehr gemeint ist) zu “beruhigen” (Komfort für die shoppende Klasse), bzw. alternative Formen der Mobilität zu propagieren. Notwendig wäre, wesentlich radikalere Ideen und Konzepte zu entwickeln (oder, so vorhanden, aufzunehmen), die tatsächlich diesem Regime, dort, wo es die BewohnerInnen trifft, etwas entgegenzusetzen.

-- ErnstJeschek - 17 Apr 2017